Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese AGBs gelten für die Rechtsgeschäfte zwi- schen der Big Daddy GmbH (nachfolgend BD) und ihren Kunden (nachfolgend Kunde) im Rahmen der Bestellungen von Speisen und Ge- tränken über das Internet-Verkaufsportal www.bestellen-daddy.ch (nachfolgend Web- seite) von BD.

2. Geschäftstätigkeit
BD betreibt unter dem Namen Big Daddy ei- nen Imbiss und Transportdienst, welcher sei- nen Kunden Speisen und Getränke zubereitet und liefert.

3. Bestellung
Jede Bestellung, welche über die Webseite der BD aufgegeben wird, stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Kunde ist an die aufgegebe- ne Bestellung gebunden. Eingabefehler kön- nen nachträglich nicht mehr korrigiert werden und es besteht kein Rückerstattungsanspruch für versehentlich bestellte Produkte. Im Einzel- fall und nach Möglichkeit werden Änderungs- wünsche, welche durch den Kunden unmittel- bar nach Bestellungseingang gemeldet wer- den, von BD berücksichtigt. Die BD behält sich jedoch vor, Bestellungen oder Änderungswün- sche ohne Angabe eines Grundes abzuweisen. Nach Eingang der Bestellung wird eine auto- matische Bestellbestätigung per E-Mail ver- sendet. Der Vertrag kommt mit der automati- schen Bestellbestätigung durch die BD zustan- de.

Für die Bestellungen werden die auf der Web- seite genannten Preise zum Bestellungszeit- punkt berechnet. Die genannten Preise ver- stehen sich einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Angebote und Preise können jederzeit und ohne Vorankündigung durch BD geändert werden. BD übernimmt keine Gewähr für auf der Webseite oder in Druckerzeugnissen enthaltene Druck- oder Tippfehler.

4. Bezahlung
Alle Bestellungen müssen mit einer gemäss der Webseite anerkannten Kreditkarte, PayPal, Debitkarte oder einer anderen bargeldlosen Methode vorab oder in bar bei Erhalt der Be- stellung bezahlt werden. Falls eine online auf- gegebene bargeldlose Zahlung nicht akzeptiert wird, ist BD nicht verpflichtet, die Bestellung weiter zu bearbeiten.

Der Inhaber der Kreditkarte muss diese bei der Lieferung vorzeigen. Auf Anfrage prüft BD die Lieferung an juristische Personen gegen Rech- nungsstellung unverbindlich.

5. Lieferung
BD bemüht sich stets um die vollständige und termingerechte Lieferung der durch den Kun- den getätigten Bestellungen. Der Zeitpunkt der Auslieferung wird durch BD in keinem Fall ga- rantiert. Dies bezieht sich insbesondere auf die Lieferzeit, welche im Rahmen des Bestellvor- ganges über die Webseite ausgewählt und an- gezeigt werden. Die Lieferzeit versteht sich immer als unverbindliche Richtzeit. Eine ver- spätete Lieferung und/oder eine nicht mehr warme Bestellung berechtigt den Kunden in keinem Fall, weder zum Rücktritt von dem eingegangenen Kaufvertrag, noch zu einer vol- len oder teilweisen Rückerstattung des Kauf- preises. Im Falle einer unvollständigen Liefe- rung hat BD das Recht, dem Kunden eine Gut- schrift über den Wert der Mindermenge aus- zustellen oder die Lieferung mittels einer Nachlieferung zu vervollständigen.

6. Sorgfaltspflicht des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgetreue, exakte, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person sowie der Lieferadresse auf dem Bestellformular zu machen. BD schliesst für Verluste und Schäden, die sich aus der Nicht- erfüllung dieser Verpflichtung ergeben, jegli- che Haftung aus. BD behält sich vor, diese An- gaben durch einen telefonischen Rückruf oder ähnliche geeignete Massnahmen zu überprü- fen.

7. Datenschutz
BD ist zum Schutz von Personendaten ver- pflichtet. Alle von BD erhobenen Personenda- ten werden in Übereinstimmung mit den Schweizerischen Datenschutzvorschriften be- arbeitet.

BD ist berechtigt, die zur Erfüllung der Ver- tragszwecke benötigten Personendaten zu speichern. BD unterhält eine eigene Daten- bank und gibt keine Personendaten zur Ver- wendung durch Dritte zu Marketingzwecken weiter. Der Kunde kann der Verwendung sei- ner Personendaten jederzeit widersprechen.

BD sammelt und analysiert die Personendaten für statistische Zwecke und um die angebote- nen Dienstleistungen zu verbessern und wei- terzuentwickeln. Die Personendaten können desweiter von BD dazu benutzt werden, um Meinungen zu den angebotenen Dienstleis- tungen einzuholen oder um über wichtige Entwicklungen sowie Aktionen zu informieren.

8. Gewährleistung und Haftung.
BD übernimmt keine Haftung für zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, den Ausfall von Funktionen auf der Webseite, Übermitt- lungsverzögerungen von Bestellungen oder sonstigen technischen Fehlfunktionen.

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit ein- verstanden, dass die Nutzung der Webseite von BD und der damit zusammenhängenden Dienstleistung auf eigene Gefahr erfolgt. BD haftet insbesondere nicht im Falle höherer Gewalt, bei Ausfall von Telefonleitungen oder Internetleitungen, Arbeitskampfmassnahmen, behördlichen Massnahmen, unvorhersehba- rem Ausfall von Transportmitteln oder Energie oder sonstigen unabwendbaren Ereignissen. Dies gilt auch, wenn die vorstehenden Ereig- nisse bei einem Erfüllungsgehilfen von BD ein- treten.

Jede weitere Haftung von BD wird im gesetz- lich zulässigen Umfang vollumfänglich ausge- schlossen.

9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Be- stimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedin- gungen für ungültig befunden werden, so ist diese Bestimmung durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, wobei die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbestimmungen in vollem Umfang gültig bleiben.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsgeschäfte der BD und für die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedin- gungen gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Dienstleistun- gen der BD und damit in Zusammenhang ste- henden Klagen ist das Bezirksgericht Hinwil (ZH).

Rüti, 14. Dezember 2018